Politische Philosophie salamanca:blog

Diskussion vom 23.04.10

Andreas Wagner — Mon, 03 May 2010 13:35:32 +0200

Nachdem wir die Sitzung verlegt hatten, haben wir uns dieses Mal mit Kap. 19 und 20 aus dem II. Buch von Suárez' De legibus… befasst. Dabei hatte ich eingangs die folgenden offenen Punkte genannt - und nenne sie hier erneut, damit uns keiner durch die Lappen geht und um Ergänzungen einzuwerben:

Was heißt es, dass das Völkerrecht eine besondere „Nähe“ zum Naturrecht aufweist? Steht damit sein positiv-rechtlicher Charakter zur Disposition?
Gibt es eine systematische Unterscheidung zwischen usus, mores, consuetudo, traditio (und consensus)?
Wie rigide ist die Verpflichtung durch das Völkerrecht; und geht mit ihr eine Sanktionsbefugnis einher? Wenn ja, welche?
Wenn das ius gentium im „eigentlichsten Sinne“, also das “ius gentium inter se“ in Verbindung mit der in gewisser Weise politischen Gemeinschaft der ganzen Welt steht (II.19, art. 9), und wenn damit eine Art Gemeingüter angesprochen sind, sind diese formal (wie z.B. Kommunikationsmöglichkeiten) oder material (wie z.B. der christliche Glaube oder die Erhaltung eines Weltkulturerbes) zu bestimmen?
Ist dieses „eigentliche“ Völkerrecht dann eher ein privates i.S.v. bi- oder multilaterales, oder ist es ein öffentliches?

Wir haben uns intensiv mit der letzten der genannten Fragen befasst…

Dabei waren wir auf den Vertragsgedanken zu sprechen gekommen, demzufolge selbst ein privatrechtlicher Vertragsschluss auch einen öffentlichen Charakter hat, insofern ein solcher Vertrag zwischen zwei Parteien ungültig werden kann, wenn er einen gleichsam öffentlich sittenwidrigen Inhalt hat. Der Punkt auf den ich mit der Frage aber hinausgewollt hatte, war, ob es dieser Sittenwidrigkeit wegen denn dann auch eine Intervention Dritter geben kann.

Darüber kamen wir jedenfalls auch zur Diskussion über die unterschiedlichen Beiträge zur Vertragspraxis in II.19 art. 7 (S. 63). Da uns nicht ganz klar, welchen systematischen Stellenwert die Passage hat. Ist sie nur ein Beispiel oder ist sie ein zentrales Argument in der Architektonik des Völkerrechts? Und welche Rolle hat die völkerrechtliche Ermöglichung der Vertragspraxis bzw. um was für Verträge handelt es sich und welche Rolle hat die Einschränkung auf Nicht-Feinde? Neben einer allgemeineren Strategie, die ganze Stelle als bloßes Beispiel in ihrer Relevanz niedrig zu hängen war als eine Erklärung für die „Stufenfolge“ vorgeschlagen, das pacta-sunt-servanda-Prinzip als naturrechtliche Explikation des Vertragsmechanismus selbst und die völkerrechtliche Rolle in der Realisierung dieses Prinzips zu sehen. (Dann ist (mir) nicht recht klar, an welcher Stelle und warum die Feinde ins Spiel kommen.) Eine andere Variante würde in der völkerrechtlichen Rolle die Identifikation faktischer Rechtsdurchsetzungsgewohnheiten auch über Grenzen hinweg ausmachen. Der dann viel stärkere Bezug auf die konkrete Gestalt der internationalen Gewohnheiten und deren geltungsbegründende Rolle müsste dann aber doch noch stärker im Text aufgefunden werden können, oder?

Das nächste Treffen ist am 29. Mai wieder um 11 Uhr (c.t.) wieder im dritten Stoc des RuW. Dabei steht erneut der Suárez-Text zur Diskussion, vielleicht nochmal anhand der Unterscheidung von privatem und öffentlichem Recht…

AG, Suárez, Völkerrecht, Naturrecht, Vertrag

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Diskussion vom 22.1.10

Andreas Wagner — Sat, 23 Jan 2010 00:11:59 +0200

Wir haben uns vorgenommen, mit den beiden Sekundärtexten (Dussel, „Alterity and Modernity“ und Todorov, „Gleichheit oder Ungleichheit“ bzw. „Sklaverei, Kolonialismus und Kommunikation“) beim nächsten Mal noch einmal weiterzumachen.

Wir haben heute schon einmal die Dusselsche Begrifflichkeit von „truth claims“ und „validity claims“ andiskutiert, sind uns aber weder schon über die systematische Einordnung im Klaren, noch darüber, was die (beiden) Rekonstruktion(en) an Rückschlüssen über das Verhältnis von Las Casas und Vitoria zu einer postkolonialen Perspektive erlaubt(en). Der Zynismus-Vorwurf, den Dussel an Vitorias Formulierung von universellen Rechten aus der Perspektive eines europäischen Wirtschaftsakteurs richtet, wirkt jedenfalls merwürdig angesichts Las Casas' Bekräftigung der indianischen Opferung von Menschen als einer sogar ethisch gebotenen Praxis bzw. an der Einschränkung dieser Bekräftigung, dass diese ja nur für eine „lengthy period of dissent“ gelte.

Ohne damit eine Wiedergabe der heutigen Diskussion zu beanspruchen und ohne der Diskussion vom nächsten Mal vorgreifen zu wollen, würde ich gerne eine weiter Überlegung zur Diskussion stellen, die die Frage der „Internationalität“ noch einmal wendet:

Der Vorwurf an Vitoria, ausgehend von einem abstrakten Rechtsbegriff zu einzelnen Recht zu gelangen, in deren Genuss in der Praxis nur eine partikulare Gruppe kommt (die europäischen „Händler“, die in der Praxis brutale encomenderos sind), war auch schon bei Anghie aufgetaucht. Wir hatten damals vom Kultur-Chauvinismus-Vorwurf den Abstraktions-Vorwurf unterschieden und diesen mit dem Beispiel des gleichen Rechts aller, unter den Brücken zu schlafen, das faktisch ungerechte Verhältnisse nur legal zementiert, illustriert. In diesem Sinne trägt der Vorwurf sicherlich ein ganzes Stück weit und Dussel wäre zuzustimmen, dass Vitoria kein wahrhaft internationales, sondern ein metropolitanes, imperiales Recht formuliert.

Aber bei Las Casas (der seine Rechte aus der Perspektive der „Subalternen“ [?] formuliert) scheint es vielleicht gar kein Völkerrecht zu geben, das einzelnen Individuen zukommt: So haben Gemeinschaften ihm zufolge das Recht, Staaten, Individuen und Argumente zurückzuweisen. [Möglicherweise ist dieses Recht auch das einzige Völkerrecht bei ihm?] Die Rechte von (fremden) Individuen hängen jedenfalls offenbar vollständig von den Überzeugungen der lokalen Gemeinschaft ab. [Käme hier dann der „validity claim“ zum Tragen, der weitere Rechte eröffnete? Aber sind es auch Rechte?] Will man hingegen doch völkerrechtliche Rechte Einzelner formulieren, die weder von der „aufnehmenden“ Gesellschaft, noch vom Rechtsverständnis der Metropole oder eines imperialen Zentrums abhängen, kommt man in praktische Schwierigkeiten. Denn wie sollen solche Normen identifiziert werden, wenn man dem eigenen Universalismus nicht mehr blind traut, eine partikularistische Position aber keine Normen formulieren kann, die in verschiedenen partikularen Gemeinschaften Geltung beanspruchen kann?

Könnte eine – zum Verzicht auf solche universellen Normen alternative – Antwortstrategie darauf nicht sein, die Rechtspraxis verschiedener Gemeinschaften, zentral und periphär, von unterschiedlichster Überzeugung – etwa China, Indien, die arabischen, vielleicht auch andere afrikanische Staaten, indianische Gemeinwesen usw. – zu vergleichen und universell geltende Normen empirisch zu suchen. Aber genau das macht Vitoria doch, der das Völkerrecht in ebenso starkem Maße als positives Recht denn als vernünftig aus Naturrecht ableitbar versteht. Und der damit ein viel alteritätsoffeneres Völkerrecht hat als Las Casas, für den ein Rechtssystem sich vielleicht öffnen kann, aber nicht wesentlich intern auf sein Außen verwiesen ist. (Oder?)

Am Hospitalitätsrecht wird die Problematik vielleicht prägnant deutlich: Dieses schon im Codex des Hammurabi und in zahlreichen weiteren Rechtskulturen auffindbare Recht wird von Vitoria an prominenter Stelle und unter Berufung auf seine universelle Verbreitung mobilisiert und dient doch in Südamerika nur den ausbeuterischen europäischen Interessen. Was aber folgt daraus? Warum ist die Diskreditierung des Rechts und vielleicht die Formulierung eines Gegen-Rechts angesichts konkreter faktischer Asymmetrien und aus der einen besonderen Perspektive der in diesen Asymmetrien Benachteiligten alteritäts-angemessener als die Formulierung des Rechts auf der Basis der unterschiedlichsten Praktiken in the first place.

Als Belohnung fürs Lesen gibt's auch noch den Termin fürs nächste Mal: Freitag, 5. März, 11 Uhr.

AG, Las Casas, Postcolonial Studies, Dussel, Todorov

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Diskussion vom 18.12.09

Andreas Wagner — Fri, 22 Jan 2010 23:14:35 +0200

Wir haben uns anhand der Traktate über die Indiosklaverei und über einige Rechtsprinzipien über die Position des Bartolomé de Las Casas verständigt. Dabei haben wir besonders drei Punkte diskutiert: 1. Ob Las Casas die politischen Gemeinwesen stärker (als Vitoria) als Staaten versteht und insbesondere kollektive Rechte bzw. die kollektive Bedingtheit aller Rechte hervorhebt. 2. Ob er die Trennung zwischen weltlichen und geistlichen Angelegenheiten und die Autonomie des „zivilen“ schwächer (als Vitoria) fasst. 3. Wie das Verhältnis von Natur- und Völkerrecht bei Las Casas zu verstehen ist.

In keiner der Fragen sind wir zu einem Abschluss der Diskussion gelangt.

Wenigstens im Hinblick auf die dritte Frage sie noch genauer erwähnt: An verschiedenen Stellen, etwa im Zweiten Prinzip der Rechtsprinzipienschrift wird eine Norm (hier die Herrschaft eines Menschen über andere – mit Jurisdiktion, nicht mit Sklaverei verbundene Herrschaft) naturrechtlich begründet und dann völkerrechtlich „vervollkommnet oder bekräftigt oder auch zur Wirklichkeit gebracht“ (S. 45). Im ersten Prinzip wird ganz ähnlich die Herrschaft über die Dinge naturrechtlich begründet, d.h. durch die göttliche Ordnung, die jedem entsprechend seiner Würde anderes, angemessenes zukommen lässt, dann aber völkerrechtlich konkretisiert, indem die Aufteilung der Besitztümer unter dem Konsens aller Menschen vorgenommen werden muss. Dies wird aber noch kompliziert durch Las Casas' Differenzierung von primärem und sekundärem Völkerrecht (vor bzw. nach dem Sündenfall). Hier müssen wir vielleicht noch weiter diskutieren.

Für das nächste Mal nehmen wir noch einmal Sekundärtexte hinzu.

AG, Las Casas

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Diskussion vom 28.9.09

Andreas Wagner — Thu, 22 Oct 2009 00:24:57 +0200

Wir haben über die Ambivalenz der Vitoriaschen Theorie des gerechten Krieges gesprochen: Eine jede solche Verrechtlichung erlaubt es ja einerseits, den Krieg einzuhegen, ihm Schranken und Kriterien aufzuerlegen, deren Nichteinhaltung direkt die Illegitimität des Krieges bedeutet; andererseits versieht sie den Krieg, wenn die Kriterien eingehalten werden, mit einer rechtlichen Würde und dem Charakter des Normalen, die selbst schon problematisch sein können. Besonders prekär ist dann natürlich, dass für Vitoria die kriegführenden Parteien bzw., im Rahmen der offenkundig asymmetrischen Situation in Amerika, der spanische König über die Einhaltung der Kriterien entscheiden/t – und es stellt sich die Frage, warum Vitorias Recht des gerechten Krieges überhaupt als Recht gelten können soll.

Denn es ist offenbar schonmal keine Sammlung öffentlicher Regeln zur Konfliktbeilegung, welche durch eine von den beteiligten Parteien unabhängige Instanz in Anschlag gebracht (und durchgesetzt) werden. Und unabhängig davon, als wie interpretationsoffen man die Formulierungen im Detail beurteilen mag, das eigentliche Problem bleibt, dass sie durch eine Partei interpretiert werden. Eine Vermeidung der Instrumentalisierung dieses Kriegsrechts scheint so schwerlich möglich¹⁾ und es erhebt sich die Frage, ob das Recht zur Kriegführung bei aller Beschränkung nicht doch für die „Indianer“ fatale Folgen hat.

Ernüchternd auch, dass Vitoria dieses Problem zwar sieht und als Antwort einige Mechanismen vorschlägt, dass aber ausgerechnet hier seine Figur der Weltrechtsgemeinschaft gar keine Arbeit leistet.²⁾ Spürt man den Qualifizierungen der kriegsbegründenden iniuria nach, so finden sich zunächst nur quantitative Kriterien (wie Angemessenheit und „overall benefit“), dann auch prozedurale (es bedarf der mühevollen Beratung und Beschlussfassung eines Gremiums aus „vielen Weisen“) und, wenn man zurück in De Indis blickt, schließlich materiale (es werden die Vergehen der systematischen Tötung Unschuldiger und des Kannibalismus genannt)³⁾

Bei der Beschäftigung mit den einzelnen legitimen Titeln kamen wir erneut auf die Kritik Anghies zu sprechen, dass Vitorias Untersuchungen einerseits einen kulturellen Chauvinismus aufweisen (dem konnten wir uns erneut nicht anschließen; selbst die Stelle mit den Kindern, die in Vormundschaft genommen werden müssen, scheint insgesamt in hypothetisch-irrealer Weise formuliert zu sein), andererseits hinter formal gleichen Rechten die verschiedenen Interessen ungleich (zur Kenntnis nehmen und) bedienen. Das oben formulierte Bedenken der Willkürlichkeit in Ermangelung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit wird wohl durch keinen dieser beiden Vorbehalte wiedergegeben. Man könnte aber, dies war ja ein Punkt, der Anghie am Herzen lag, z.B. das Recht der „Reisefreiheit“ in der zweiten Weise verstehen:

Bei aller Gleichheit und Reziprozität dieses Rechts (“… wie, wenn die Indianer uns entdeckt hätten…“) bezeichnet es material gesehen ein Recht, das natürlich europäischen Interessen dient. Ob diese Interessen tatsächlich universalisierbar sind, oder ob nicht eine Gesellschaft auch ein Interesse daran haben könnte, Reisende nicht zuzulassen, wird von Vitoria überhaupt nicht thematisiert. So kann ihm die spanische Siedlungstätigkeit von vornherein nicht als eine Verletzung der Rechte der Indianer erscheinen, und ihre Gegenwehr nicht als Verteidigungshandlung, sondern als Aggression, die ausreichender Grund für einen gerechten Kriegsakt ist.

Dagegen kann zweifach argumentiert werden: Einerseits könnten Stellen gesucht werden, an denen Vitoria doch solche Entwicklungen als Verteidigung der Indianer gegen spanische Aggression anerkennt (und in der Konsequenz ihre Untauglichkeit als Kriegsgrund feststellt; mindestens die Stellen zu einem von beiden Seiten gerechten Krieg müsste man sich daraufhin noch einmal anschauen). Andererseits kann herausgearbeitet werden, dass die Formulierung eines Rechts auf Reisefreiheit von Vitoria nicht durch eine (durch seine partikulare Perspektive verzerrte) Vernunft-Herleitung erfolgt, sondern, wenigstens dem Wortlaut nach, die faktisch gewohnheitsrechtlichen Verhältnisse bei allen Völkern wiedergibt. Die Stichhaltigkeit dieses Anspruchs muss natürlich zuerst überprüft werden, aber wenn er standhält, muss die Kritik der Rechts auf Reisefreiheit ganz anders operieren als in der Antwort auf eine vernunftrechtlich gewonnene Norm. Die an Abschottung interessierten Gesellschaften hätten jedenfalls noch eher als mit Vitoria ein Problem mit der globalen Rechtsgemeinschaft. (Wenn es denn eine solche gibt; dazu vielleicht ein andermal mehr.)

Wir treffen uns das nächste Mal am 2. November um 15 Uhr c.t. und nehmen die Sekundärtexte zu Las Casas (Delgado, Pennington) hinzu, und finden vielleicht bis dahin auch noch einen bündigen und einschlägigen Primärtext von Las Casas.

AG, Vitoria, Anghie, gerechter Krieg

¹⁾ Aus diesem Grund – der Unsicherheit bei der Interpretation materialer „guter“ Kriegsgründe – beinhaltet etwa die UN-Charta ein generelles Gewaltverbot, das nur durch Beteiligung von Institutionen der UN, also von (vermeintlich) unparteiischen Institutionen außer Kraft gesetzt werden kann. Erst vor einem solchen neutralen Forum macht der Rekurs auf „gute“ Gründe Sinn.

²⁾ Trotz der Rolle, die das Wohl der communitas totius orbis als möglicher Kriegsgrund spielt, gibt es keine Stelle – oder doch? –, an der Vitoria auch nur hypothetisch eine praktische Mitwirkung des totus orbis an der Feststellung von Kriegsgründen bzw. an der Beurteilung der Berechtigung/Gerechtigkeit eines Krieges erlaubt.

³⁾ Vielleicht andere? Wie ist es mit der „Beleidigung“ von Fürsten oder Gemeinwesen?

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Diskussion vom 31.08.09

Andreas Wagner — Thu, 22 Oct 2009 00:24:38 +0200

Wir haben uns zur ersten regulären Sitzung im neuen Kreis getroffen, um ausgehend von Anghie, A. (1996). Francisco de vitoria and the colonial origins of international law. Social and Legal Studies, 5(4), 321–336 über Vitorias De Indis zu sprechen.

Recht schnell war klar, dass es nicht produktiv ist, die Anghie'sche Kritik an Vitoria at face value zu nehmen, da Vitoria dem ihm von Anghie supponierten Verständnis an vielen Stellen explizit widerspricht. Uns schien jedoch eine Tiefenschicht der Kritik zu existieren, die spannend aber schwer zu artikulieren ist.

Wir haben aber in zwei Hinsichten doppelte Probleme identifizieren können:

Erstens läuft die Kritik an Vitoria auf zwei unterschiedlichen Schienen, einmal als Kritik an einem kulturellen Chauvinismus, der die europäische Kultur als zweifellos überlegen ansieht und dann als Kritik an einem bloß formalen Gleichheitsverständnis. Während Vitoria der ersten Kritik zumindest in der Weise begegnet, dass für ihn die vermeintliche Überlegenheit der europäischen Kultur immer noch keine höhere Rechtswürde bedeutet, muss er sich den zweiten Vorwurf um so eher gefallen lassen: Dass nämlich die Fokussierung auf die gleichen Rechte den Blick dafür versperrt, wie (ungleich) diese Rechte faktisch instrumentalisiert werden können. In dieser Hinsicht ist Anghies Argument, die Reise- und Redefreiheit impliziere die rechtliche Anerkennung imperialer Politik, gründlich zu prüfen: Die Indianer müssten zwangsläufig zu Gewalt greifen, um sich gegen den spanischen Siedlungsbau zur Wehr zu setzen, und sie erzeugten damit automatisch einen weitreichenden Titel der berechtigten Gegengewalt für die Spanier. Wenn sie sich notwendigerweise gewaltförmig wehren müssen (müssen sie sich überhaupt wehren? warum?), entsteht dann tatsächlich daraus ein Eroberungsrecht für die Spanier?

Eine zweite Frage ergibt sich hinsichtlich der Einschätzung der Performanz von Vitorias Vorlesung: Sie lässt sich sowohl als Beitrag zu einem inner-europäischen Diskurs der Rechtswissenschaft verstehen, die sich mit dem Problem der Integration radikaler Alterität und Pluralität in das überkommene Rechtssystem konfrontiert sieht; als auch als eine Munitionierung der Conquistadoren mit theologischen, philosophischen und juristischen Argumenten. In beiden Dimensionen müsste Vitoria auf differenzierte Weise verstanden und sein Beitrag zum jeweiligen Zweck der Vorlesung genau entfaltet werden.

Wir haben uns für das nächste Mal (28.9., 15 Uhr) vorgenommen, die Diskussionen fortzusetzen und uns zudem mit weiterer Sekundärliteratur, diesmal zu Bartolomé de Las Casas auszustatten: Delgado, M. (1996). Universalmonarchie, translatio imperii und volkssouveränität bei las casas oder das prozeßhafte entstehen einer politischen theorie zwischen mittelalter und neuzeit. In M. Delgado, N. Brieskorn, D. Deckers & M. Sievernich (Eds.), (Vol. 3, pp. 161–179) und Pennington, K. J. (1970). Bartolomé de las casas and the tradition of medieval law. , 39(2), 149–161.

AG, Anghie, Vitoria

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Aha! Noch ein Lektüreeindruck

Andreas Wagner — Thu, 22 Oct 2009 00:24:14 +0200

Dass ich auf diese Möglichkeit nicht früher/selbst gekommen bin! In Decker, G. (1955). Das selbstbestimmungsrecht der nationen gibt es nicht allzu viel über Vitoria, aber immerhin dies:

Wenn die Staatsgewalt als von Gott eingesetzt angesehen wird, so richtet sich dies gegen den päpstlichen Anspruch auf Einsetzung der weltlichen Gewalt. So sagte der schon erwähnte Francisco de Vitoria (1486-1546): "Diese Gewalt, die der Staat besitzt, ist also von Gott eingesetzt. [ ... Er zitiert PC §7 aus Truyol, {{wxcite>2166:37}}]" Auch die Humanisten waren der Ansicht, alle Autorität der Regierenden beruhe auf der Zustimmung der Regierten. Daraus folgerte Erasmus von Rotterdam (1467-1536), der Rechtstitel der Eroberung sei nur eine Täuschung.(({{wxcite>2175:73-74}}))

Ist doch eine Überlegung wert, oder? Andererseits scheint die Diskussion über die Übertragung von auctoritas/potestas vom Volk an den Fürsten nicht sehr viel mit einer Ausbootung des Papstes zu tun zu haben…

Literatur, Vitoria, Erasmus, Papst, politische Gewalt, Gewalt von Gott

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Diskussion vom 26.2.09

Andreas Wagner — Thu, 22 Oct 2009 00:23:52 +0200

Die Arbeitsgruppensitzung vom 26. Februar 2009 war die erste Sitzung zu Vitorias “Relectio de indis“.¹⁾ Zum Auftakt haben wir uns auf Anregung von Kristina darüber ausgetauscht, was wir an der Beschäftigung mit Vitoria eigentlich spannend finden und was wir bei Vitoria eigentlich jeweils suchen. Dies umfasste zunächst die Frage nach möglichen (Dis-)Kontinuitäten zwischen De indis und der zuvor behandelten “Relectio de potestate civili“. Thematisch tauchte dann neben den im engeren Sine rechtstheoretischen Fragen nach Völkerrecht und Menschenrechten auch das Sujet der Politik auf.

Inhaltlich haben wir uns dann mit der „Ersten Abteilung“ des „Ersten Teils“ befasst, die das Präludium umfasst sowie die Passagen über die Frage, ob die Indianer vor der Ankunft der Spanier „echte Herren“ gewesen seien.²⁾ Dabei haben wir zwei Argumentationsstränge identifiziert: einmal jenen, der sich mit der Frage nach dem Zusammenhang von dominium und Gnade befasst; und dann jenen, der sich mit der Frage nach dem Zusammenhang von dominium und Vernunft befasst. Während Vitoria im ersten Fall einen Zusammenhang leugnet, kommt es ihm im zweiten Fall gerade darauf an, einen engen Zusammenhang herzustellen. Damit kommt er zu einer Theorie der Rechtssubjektivität, der ein bestimmtes Konzept von Vernunft zugrunde liegt. Konkretere rechtstheoretische Fragen, etwa nach einer Theorie politischer Herrschaft oder der Rolle des Völkerrechts in der Auseinandersetzung um die „Indianer“, schienen sich an dieser grundlegenden Passage indes nicht klären zu lassen.

¹⁾ de Vitoria, F. (1995). Vorlesungen: Völkerrecht politik kirche (J. Stüben, Trans.) Stuttgart: Kohlhammer, Bd. II, 370-541

²⁾ Also S. 370-405.

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Mal keine Diskussion, sondern eine Lektürenotiz

Andreas Wagner — Thu, 22 Oct 2009 00:23:20 +0200

Das kann ja auch hier ins Wiki, ich klebe mal ein anderes „Tag“ daran…

Und zwar habe ich Anghie, A. (2005). Imperialism, sovereignty and the making of international law. Cambridge: Cambridge University Press gelesen, zumindest das erste Kapitel – zu Vitoria. Hier also meine Notiz:

Das erste Kapitel untersucht, wie sich bereits bei Vitoria ein Argument formiert, demzufolge innerhalb einer gleichen Menschheit doch eine Differenz der Indianer zunächst etabliert wird, um im Anschluss daran eine Politik der Angleichung der Indianer an das spanische/europäische Vorbild zu verfolgen: Bei Vitoria wird den Indianern so eine Rationalität zugebilligt, die sie dann auch gegenüber dem ius gentium verpflichtet. Dann wird aber die absolute kulturelle Differenz hervorgehoben, die nicht mehr zulässt, sie als souveräne Gemeinwesen anzuerkennen; vielmehr werden Normen des ius gentium postuliert, die eine Übertretung durch die Indianer geradezu notwendigerweise nach sich ziehen, was einen Krieg gegen sie rechtfertigt. Im Rahmen der Konzeptualisierung dieses Krieges wird überhaupt erst klar, was "Souveränität" eigentlich heißt, und dass sie mit dem Projekt verbunden ist, ein partikulares spanisches Modell von Kultur zu universalisieren und global durchzusetzen.

Anghie kann auf wichtige Fallen aufmerksam machen (z.B. fadenscheinige Universalisierung partikularer kultureller Normen, unzumutbare Einschränkung durch unfaire Normen des Völkerrechts, die dann notwendig übertreten werden), die sicherlich in der späteren Geschichte des Völkerrechts und der Souveränitätsdoktrin einschlägig werden; er kann aber m.E. nicht deutlich machen, dass Vitoria tatsächlich auch schon in diese Fallen tappt. Die angeführten Zitate handeln entweder gar nicht von den Indianern (sondern von den Sarazenen) oder sind aus dem Zusammenhang gerissen. In jedem Falle fehlt ein Versuch, diese Motive mit anderen (z.B. V.'s Geringschätzung der spanischen Bauernkultur, die Fälle, in denen er die Möglichkeit umgekehrter Invasions- oder Selbstverteidigungsrelationen erwägt) auf systematische Weise in Beziehung zu setzen

Literatur, Souveränität, Internationales Recht, Empire

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Diskussion vom 30.10.08

Andreas Wagner — Thu, 22 Oct 2009 00:22:58 +0200

Wir haben uns in der letzten Arbeitsgruppensitzung erneut mit Vitorias „De potestate civili“ befasst, und zwar insbesondere mit den Abschnitten 1-7 (de Vitoria, F. (1995). Vorlesungen: Völkerrecht politik kirche (J. Stüben, Trans.) Stuttgart: Kohlhammer, Bd. I, 114-131). Dort versucht Vitoria zu zeigen, dass die Entstehung politischer Gemeinschaften „natürlich“ ist – also sich aus der menschlichen Bedürfnisnatur mit Notwendigkeit ergibt. Damit realisieren sie das, was der Schöpfergott im Menschen angelegt hat und sind in diesem Sinne de iure naturali bzw. de iure divino. Dies gilt in der Folge auch für die politische Gewalt (potestas civilis), weil politische Gemeinschaften einer zentralen Macht bedürfen, damit sie die natürlichen Bedürfnisse des Menschen effektiv befriedigen können, die ein Einzelner alleine nicht zu befriedigen in der Lage ist.

Ausgehend von der Frage, welche Rolle die überraschend ausführliche Kritik eines materialistischen Verständnisses von menschlichen Angelegenheiten zu Beginn der Vorlesung spielen könnte - die wir tentativ mit einer vorausgreifenden Kritik der Vorstellung verbunden haben, diese Verhältnisse ergäben sich aus kontingenten Entscheidungen der Menschen (scil. Atome) -, haben wir die These diskutiert, dass für Vitoria eine politische Gemeinschaft aus gleichsam anthropologischen Gründen immer eine „Gemeinschaft-cum-Machthaber“ ist, dass mithin beide Momente gleichursprünglich sind und nicht das eine das andere konstituiert (und dass dies vielleicht gar nicht so unplausibel ist). Damit ließe sich erklären, wie die Macht des Fürsten als gottgegeben und zugleich funktional mit dem Gemeinwesen verkoppelt sein soll, aber die Formulierung, dass das Gemeinwesen den Fürsten zwar einsetzt, aber nicht die Gewalt, sondern nur die eigene Bevollmächtigung auf ihn überträgt,¹⁾ wird umso klärungsbedürftiger. Denn was ist die „Autorität“, die das Gemeinwesen überträgt (und was die „Gewalt“, die es nicht überträgt) wie konstituiert und kreiert es den Fürsten und was ist immer schon geleistet? (Das Gemeinwesen soll, so heißt es an anderen Stellen, die Regierungsform bestimmen selbst wenn es dabei nicht die optimale wählt, und es bestimmt natürlich die Person, die dann das Regentenamt ausfüllt. Aber welcher dieser Vorgänge ist mit der Übertragung der Autorität gemeint, und was kommt dem Regenten denn dann noch außerhalb dieser Vorgänge von Natur/Gott aus zu?) Auch die Fragen, welche Wirkung diese Übertragung für die Probleme der Revidierbarkeit und der Verantwortung des Gemeinwesens (und des Regenten) hat, drängen sich natürlich auf und konnten von uns nicht beantwortet werden.

Unsere Diskussion drehte sich dann vor allem um die Frage, welche Implikationen diese Theorie der „natürlichen“ Entwicklungen für eine Theorie von Recht und Politik haben kann. Ist in dieser Vorlesung überhaupt eine Rechtstheorie im Sinne einer praktischen Wissenschaft zu finden? Welche Rolle spielen (freies) menschliches Handeln und die dafür geltenden rechtlichen/moralischen Bedingungen für die Konstitution und Ausgestaltung von politischen Gemeinschaften und politischen Inhalten? Was bedeutet dies schließlich für die Geltungsbedingungen und Reichweite der positiven Gesetze, die der König erlässt? Da wir dem Text noch keine überzeugende Antwort auf diese Frage(n) abringen konnten, werden sie uns auch in der nächsten Sitzung bei der Beschäftigung mit dieser Vorlesung weiter beschäftigen.

¹⁾ „Videtur ergo, quod regia potestas sit non a re publica, sed ab ipso Deo, ut catholici doctores sentiunt. Quamvis enim a re publica constituatur - creat namque res publica regem -, non potestatem, sed propriam auctoritatem in regem transfert, nec sunt duae potestates, una regia, altera communitatis.“ (de Vitoria, F. (1995). Vorlesungen: Völkerrecht politik kirche (J. Stüben, Trans.) Stuttgart: Kohlhammer, § 8, Bd. I, 134f)

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Diskussion vom 23.04.10

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Diskussion vom 18.12.09

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Diskussion vom 26.2.09

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Diskussion vom 30.10.08

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